Im Folgenden geben wir eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierten (AG BEZ) wieder, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, Entschädigungszahlungen zu beantragen. Antragsberechtigt sind Zwangssterilisierte und Euthanasie-Geschädigte, also Kinder von „Euthanasie“-Opfern, allerdings keine anderen Verwandte, auch keine Geschwister. Bedingung ist ebenfalls ein Wohnsitz in Deutschland, was angesichts der europaweiten Dimension der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen unverständlich ist. Der AG BEZ sind mehrere Personen bekannt, die aufgrund dieser Regelung keine Zahlungen beantragen können.

*PRESSEMITTEILUNG*

*20. April 2011*

*Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für
„Euthanasie“-Geschädigte*

*Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten*

Berlin (20.03.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die
NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von  Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt.
Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese
Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft.

Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte – das sind die
Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer –die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung zu erhalten (291 Euro). Diese Entschädigung erhält ein Opfer aber nur, wenn ein formloser Antrag bei der Bundesfinanzdirektion West (RF 42), Neusser Str. 159, 50733 Köln gestellt wird.  Dies teilte das BMF in seinem Schreiben vom 8.4.2011 der  Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierten (AG BEZ) mit.
Die AG BEZ hält auf ihrer Webseite unter www.ag-bez.de auf der
Startseite einen Musterantrag zum Runterladen bereit. Zudem gibt es dort weiterführende Informationen zur Neuregelung der diesbezüglichen AKG-Härterichtlinien.
Nach der Neuregelung orientiert sich die Höhe der Entschädigungsleistung an den Leistungen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die Haft in einem Konzentrationslager erlitten und keine Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. (siehe Drucksache 17/4543). Die Entschädigungsleistung für  Zwangssterilisierte wird von Amtswegen von derzeit 120 Euro auf monatlich 291 Euro und das sogenannte Heimtaschengeld von 102,26 Euro monatlich auf 150 Euro erhöht. Wir bitten um die Veröffentlichung der Neufassung der AKG-Härterichtlinien, damit die betroffene NS-Opfergruppe von den Neuerungen erfährt.

Margret Hamm

c/o Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.

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