Der Nachmittag begann mit einem Impulsreferat von Michael von Cranach, einem „Plädoyer für die Veröffentlichung der Namen der Opfer der Krankenmorde 1939-1945“

Cranach begann mit dem Hinweis auf den Widerspruch, dass Patientengeschichten, die im Krankenhaus liegen, von der ärztlichen Schweigepflicht betroffen seien, während für solche im Archiv das Archivrecht gilt. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Erben kommt nicht in Betracht, da dieses Recht nur der Patient selbst hat, wobei der mutmaßliche Wille des Opfers zählt. Bei der Überprüfung dieses mutmaßlichen Willens wird des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Offenlegung der Tatsache, dass jemand in psychiatrischer Behandlung war, anders zu bewerten ist als körperliche Erkrankungen. Cranach wies darauf hin, dass dieses Argument die Stigmatisierung psychisch Kranker stütze. Hingegen bejahte er vehement ein öffentliches Interesse, weil die Bürger zum Gedenken verpflichtet seien. Mit einem gedanklichen Twist brachte er noch ein Argument für den offenen Umgang mit Namen: Würden wir selbst Opfer eines Staatsverbrechens, würden wir wollen, dass unsere Namen veröffentlicht würden.

Paul Weindling (Quelle: Oxford University)

Paul Weindling (Quelle: Oxford University)

Paul Weindling von der University of Oxford plädierte in seinem anschließenden Vortrag ebenfalls für die Veröffentlichung von Namen. In seinem Forschungsprojekt Victims of Human Experiments under National Socialism: Victims, Perpetrators, and Post-War Trials bearbeitet er folgende Fragen: Wie viele Opfer und Überlebende gab es? Wie waren deren Biografien, welche Menschen wurden Opfer? Eine auf den Forschungsergebnissen beruhende Datenbank weist 20.000 Opfer nach, von denen 3000 Männer waren. Die größte nationale Opfergruppe stellten die Polen, wobei sogar Schweizer und ein Ire betroffen waren. Erzwungene Forschung war also ein europäisches Phänomen.

Ein Durchbruch in der Forschung war  das Buch von Günther Schwarberg über die 20 Bullenhuser Kinder, dies bereitete den Grund für die Erinnerung an Opfer medizinischer Experimente. So wurden die Spiegelgrund-Präparate würdig bestattet und ein Denkmal im Otto-Wagner-Krankenhaus geschaffen. Die Namen wurden im Jahr 2002 veröffentlicht, während im Hartheimer Gedenkbuch die Namen nicht allgemein angegeben werden. Weindling wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass man eine Schwärzung von Namen nicht als Gewohnheit akzeptieren solle, sie muss von Fall zu Fall begründet werden. Er wies auch auf die Liste hin, die israelische Wissenschaftler widerrechtlich ins Internet gestellt hatten und vertrat das Argument, dass die Nicht – Zugänglichmachung der Akten einer weiteren Geheimhaltung der Euthanasie gleiche und dass man ohne die Veröffentlichung von Namen das Schicksal zahlloser Präparate, die Opfern medizinischer Experimente entnommen wurden, nicht hätte aufklären können.

Margit Ksoll-Marcon (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)
Margit Ksoll-Marcon (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

Margit Ksoll-Marcon erläuterte in ihrem Referat die archivrechtlichen Bestimmungen bei der Benutzung von Akten mit Bezug zur Euthanasiegeschichte, wobei sie vor allem auf die Situation in Bayern fokussierte, jedoch auch die Gesetzgebung in anderen Bundesländern und im Bund erwähnte. Sie bestätigte zuerst die Ausführungen von Cranach, dass Patientenakte, so lange sie an Kliniken liegen, der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Jedoch: Die Schweigepflicht wird ausgehebelt dadurch, dass zwischen Patient und Arzt nie ein Vertrauensverhältnis bestanden habe.

Die relativ junge Archivgesetze entstanden Ende der 1980er Jahre als Folge vorhergehender Diskussionen um informationelle Selbstbestimmung. Sie regeln auch die Übergabe von Unterlagen, wobei auch Patientenakten an Archive übergeben werden dürfen. Jedermann hat das  Recht auf Zugang unter Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, sei es amtlich, publizistisch, wissenschaftlich oder familien- bzw. heimatgeschichtlich. Der Begriff des berechtigten Interesses steht durch das Informationsfreiheitsgesetz zur Zeit in der Diskussion; das Bundesarchivgesetz verzichtet auf dieses Konstrukt gleich ganz, und auch NRW schaffte es mit der Reform seiner Archivgesetzgebung 2010 ab. Die Ausführungen zu den Schutzfristen, also zu den Zeiträumen, ab denen Archivgut benutzt werden darf, waren etwas schwierig mit zu schreiben –dies  jedoch nicht, weil die Referentin sich unklar ausgedrückt hätte, sondern weil sie überall unterschiedlich geregelt sind:  Generell besteht eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren, außer in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, denen 10 Jahre reichen. Jedoch gerät auch die allgemeine Schutzfrist durch das Informationsfreiheitsgesetz unter Druck.

Neben dem allgemeinen existiert auch die personenbezogene Schutzfrist. Hier ist bereits der Begriff „personenbezogen“ umstritten und unterschiedlich definiert, nicht viel anders sieht es bei den Fristen selbst aus: Die Bundesgesetzgebung sieht eine Frist von 30 Jahren nach dem Tod bzw. 110 Jahre nach Geburt vor. Baden-Württemberg, Berlin, NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Berlin verhängen hingegen eine Wartefrist von 10 Jahren nach dem Tod. Ist das Todesdatum nicht feststellbar, müssen 90 Jahre verstreichen, in NRW 100 Jahre nach der Geburt, Hessen sieht bei besonderen Geheimhaltungs- und Schutzvorschriften 120 Jahre nach Geburt und 30 Jahre nach dem Tod vor. Rheinland-Pfalz schert hier aus und gibt 20 Jahre nach dem Tod vor. In Hamburg und NRW gilt wiederum eine 60-jährige Schutzfrist nach Abschluss der Akten. Im Jahr 2000 lag ein Professorenentwurf zur Novellierung des Archivgesetzes vor, der eine noch längere, nämlich 110-jährige Frist nach Entstehung des Aktes vorsah. Ausnahmen gibt es natürlich auch, nämlich für Amtsträger in Ausübung ihres Amtes und für Personen der Zeitgeschichte.

Wesentlich ist nun, dass jedermann die Verkürzung der Schutzfristen beantragen kann, wobei dies eine Ermessensentscheidung des Archivs ist und jeder neue Antrag bedarf einer neuen Interessens- und Güterabwägung. Auf die Zustimmung der Betroffenen oder der Angehörigen (wichtig für Euthanasieforschung) kann bei unverhältnismäßig hohem Aufwand verzichtet werden. Besonders wichtig ist auch die Frage der Anonymisierung von Namen. Ksoll-Marcon führte aus, dass auf Anonymisierung bestanden wird, wenn Personennamen nicht zu Erreichung des wissenschaftlichen Ziels erforderlich sind. Sie wies ebenfalls auf den §203 StGB hin, der die Offenbarung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt und betonte, dass der Forscher immer haftet.

In der Diskussion wies die Referntin noch auf die beunruhigenden Folgen von Privatisierungen hin, bei denen sehr viel Schriftgut vernichtet wird. Noch nie fanden Archivregelungen Eingang in Privatisierungsverträge!