Morgen werden am Marienplatz in München Namen von Münchner Opfern der NS-„Euthanasie“ sowie Dokumente zum Krankenmord verlesen. Damit möchte die Münchner Arbeitsgemeinschaft „Psychiatrie und Fürsorge im Nationalsozialismus“ einen Beitrag zum Gedenken an die Opfer leisten.  Hintergrund ist der 73.Jahrestag des ersten T4-Transportes von der Anstalt Eglfing-Haar in eine Tötungsanstalt. Hier der Flyer.

 

Mit der öffentlichen Verlesung der Namen begeben sich die Initiatoren auch auf das schwer umkämpfte Feld des Datenschutzes und bundesweit unterschiedlicher Regelungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht. Bedenken, dass Persönlichkeitsrechte Verstorbener verletzt werden könnten, verhindern zum Beispiel immer wieder die Publikation von Totenbüchern. So darf das Totenbuch der Gedenkstätte Brandenburg/Havel, das die ermordeten Patienten der Tötungsanstalt Brandenburg verzeichnet, nur vor Ort eingesehen werden.

Dass dies ein Hindernis für die Forschung und vor allem eine Schwelle für Angehörige und Familienforscher ist, muss wohl nicht extra betont werden. Dass es in weiten Teilen auch unsinnig und eine Scheindebatte ist, offenbart eine kurze Recherche im Netz.

  • Die Gedenkstätte Buchenwald stellte ihr Totenbuch bereits vor einigen Jahren ins Netz. Die Opfer des KZ Buchenwald und des KZ Mittelbau-Dora lassen sich mit Namen, Geburtsdatum und-ort recherchieren. Haben also ermordete KZ-Häftlinge ein geringeres postmortales Persönlichkeitsrecht als ermordete Euthanasieopfer?
  • Die österreichische Gedenkstätte Steinhof, die der Opfer der gleichnamigen Heil- und Pflegeanstalt bei Wien gedenkt, publizierte ebenfalls ein Totenbuch online. Frage: Haben österreichische Euthanasieopfer ein geringeres postmortales Persönlichkeitsrecht als deutsche?
  • Über das polnische Archivportal stellt das Staatsarchiv Gorzow Wielkopolski (ehem. Landsberg an der Warthe) die Namen, Geburtsorte und -daten sowie die Sterbedaten Tausender in der Anstalt Meseritz-Obrawalde ermordeter vornehmlich deutscher Patienten bereit. Frage: Haben deutsche Euthanasieopfer, die in einer polnischen Datenbank erscheinen, ein geringeres Persönlichkeitsrecht als solche, die dort nicht vorkommen?
  • Vor einigen Jahren wurden dem Bundesarchiv die Daten Zehntausenders Euthanasieopfer entwendet und kursieren seitdem im Netz als israelische Liste. Für viele Angehörige ist dies der erste Recherschritt. Hier wird es mit dem Persönlichkeitsrecht natürlich völlig absurd.

Soweit recherchierbar, beziehen sich die Einwände, die gegen eine Publikation der Namen von Euthanasieopfern vorgebracht werden, auch auf mögliche Auswirkungen auf Angehörige. So schreibt der Archivar Thomas Wolf in einem Kommentar auf dem Blog archivalia:

Aus einem mir vorliegenden archivrechtlichen Würdigung zur Verwendung von Klarnamen von Euthanasie-Opfern:

„…. Aber auch nach Ablauf der Schutzfristen ist über die Generalklausel des § 6 Abs. 2 Nr. 3 ArchivG NRW die Nutzung „ganz oder für Teile des Archivguts zu versagen, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter beeinträchtigt würden.“ Wenn bei den Verstorbenen etwa Erbkrankheiten festgestellt wurden, würde bei einer Verwendung von Klarnamen durch weitere Recherchen eine Brücke zu lebenden Angehörigen geschlagen werden können, die sich in ihren schutzwürdigen
Belangen durchaus beeinträchtigt fühlen könnten. In solchen Fällen bedürften Sie in jedem Fall der Erwilligung einschlägiger Angehöriger. Wenn keine Erbkrankheiten vorliegen, könnte freilich wegen des langen zeitlichen Abstandes ein rechtserhebliches persönliches Interesse der Angehörigen an der Wahrung der Anonymität der Toten schon zu verneinen sein. ….“  Quelle

Da ja bereits jetzt durch die vielfältige, jederzeit recherchierbare Publikation von Namen von Euthanasieopfern Angehörige in ihren Rechten verletzt wurden, von irgendwelchen Klagen aber weit und breit nichts bekannt ist, wäre es eigentlich an der Zeit, die Einwände getrost beiseite zu schieben und folgende Dinge zu tun:

  • Die Gedenkstätten sollten ihre Totenbücher online stellen. Damit würden sie ein immenses Informationsbedürfnis vor allem von Angehörigen und Genealogen befriedigen. Gleichzeitig könnten sie eine Stange Geld sparen, da damit zahlreiche Anfragen an die Archivare entfallen könnten. Eventuelle Einwände von Angehörigen, die die Namen ihrer Familienmitglieder nicht publiziert haben wollen, müssten natürlich geprüft werden. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit sollte allerdings stark gewichtet werden, auch weil unklar bleiben muss, wer denn nun eigentlich das Recht hat, solche Einwände vorzubringen: Kann der Urgroßneffe auch Einwände vorbringen oder nur der Urenkel?
  • Bereits bestehende Vorhaben, Datenbanken für Regionen oder Bundesländer zu erstellen, müssen dazu verpflichtet werden, ihre erhobenen Daten zu publizieren -am besten natürlich Open Access online. Schließlich werden dafür nicht unbeträchtliche Mengen an Steuergeldern verwendet, so dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass die Ergebnisse solcher Datensammlungen in Gedenkstättenbibliotheken „verschwinden“.

Auf jeden Fall wäre es über 70 Jahre nach dem Ende der Krankenmorde an der Zeit, die Daten der Ermordeten freizugeben. Es kann ja schließlich nicht sein, dass Archivare oder Gedenkstätte Einwände von Angehörigen dahingehend prüfen müssen, ob diese Erbkrankheiten haben und durch die Publikation in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sind.