Dass Entschädigungen für Geschädigte der NS-„Euthanasie“ und für Zwangssterilisierte auch im Jahr 2013 immer noch ein Thema sind, mag erstaunen. Dennoch ist es immer noch so, dass diese Personengruppen keine Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beziehen können, weil ihnen dies zuletzt in einer Anhörung 1961 vor dem Wiedergutmachungsausschuss des Bundestages verwehrt wurde. (Das Protokoll hier) Damals urteilten erwiesenermaßen Ärzte über dieses Anliegen, die gut 20 Jahre vorher die Zwangssterilisationen befürwortet hatten.

Zitat Prof. Nachtsheim aus der Anhörung 1961

Zitat Prof. Nachtsheim aus der Anhörung 1961

Als die NS-Erbgesundheitsgesetzte und die Urteile der Erbgesundheitsgerichte beginnend 1994 geächtet wurden, waren Anträge nach dem BEG nicht mehr möglich. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag schreibt hierzu in der Bundestagsdrucksache  17/12415 völlig zurecht:

Die grundsätzliche entschädigungsrechtliche Konsequenz dieser ideologischen und personellen Kontinuitäten ist, dass Zwangssterilisierte und „Euthanasie“- Geschädigte statt Leistungen nach dem BEG seit den 80er-Jahren lediglich Einmalzahlungen bzw. monatliche Beihilfen auf Grundlage der Härterichtlinien des AKG erhalten.

 

Aus der Kleinen Anfrage, auf der die Drucksache beruht, geht auch hervor, dass zum 31. Dezember 2012  noch 368 Zwangssterilisierte und 4 „Euthanasie“-Opfer laufende monatliche Leistungen und 178 Zwangssterilisierte ergänzende laufende Leistungen in besonderen Notlagen erhalten. Die Drucksache gibt darüber hinaus noch einen guten Einblick darein, wie umständlich die verschiedenartigen Entschädigungsformen geregelt sind. Nicht wenige Opfer dürfte alleine von dem ihnen ins Haus stehenden Papierkrieg, ganz zu schweigen von den Begutachtungen durch Ärzte, vom Stellen eines Entschädigungsantrages abgehalten worden sein.

Wie aus einer Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion die Linke, Ulla Jelpke, hervorgeht, haben momentan ganze drei Personen Anspruch auf Entschädigung nach ihrer Einstufung als Euthanasiegeschädigte. Das sind Menschen wie Elvira Manthey. Sie wurde zufällig von einem Arzt, kurz bevor sie in die Gaskammer der Tötungsanstalt Brandenburg/Havel gehen sollte, zurückgeschickt. Ernst Klee filmte mit ihr 1995 für seinen Film Sichten und Vernichten:

 

Eine überaus detaillierte Übersicht über die Problematik gibt die sowieso sehr empfehlenswerte  Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Bund der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten.

Unlängst erschien auch das Buch

Anerkennungskämpfe
Die Nachgeschichte der nationalsozialistischen Zwangsterilisation in der Bundesrepublik
Henning Tümmers

Verlag: Wallstein (Oktober 2011)

Gebundene Ausgabe: 349 Seiten
Sprache: Deutsch
ISBN: 978-3-8353-0985-2