„Jeder Mensch hat einen Namen. Dieser ist eng verbunden mit seiner Persönlichkeit, seiner Identität und seinem Lebensschicksal. Wer einem Menschen seinen Namen vorenthält, der beraubt ihn seiner Identität und seiner Menschenwürde. Wer den Opfern ihren Namen nimmt, tötet sie im Sinne des Vergessens erneut. Gerade für jüdische Mitbürger ist es wichtig, dass der Name eines Menschen genannt wird, um ihn in Erinnerung zu halten. Bei den Opfern der NS-Euthanasie ist die Situation jedoch anders.“

 

So beginnt eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die die „Aktualisierung, Modernisierung und Humanisierung des Bundesarchivgesetzes“ fordert und im Februar 2015 eingereicht wurde. Hintergrund ist, dass § 5, Abs. 6  dieses Gesetzes die Namensnennung untersagt, da schutzwürdige Belange Dritter berührt sein könnten. In diesem Fall wird mit den Rechten Angehöriger argumentiert. Diese hätten ein Interesse daran, nicht mit Vorfahren in Verbindung gebracht zu werden, die als geistig behindert oder psychisch krank galten und deswegen ermordet wurden.

 

Wir haben zu diesem Thema bereits ein Gutachten bei Dr. Erhart Körting in Auftrag gegeben, der diese Argumentation als juristisch fragwürdig zürückweist und unterstützen die Initiative des Kreisverbandes DIE LINKE Limburg-Weilburg.

 

Die Petition richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie lässt in einer Stellungnahme zur Petition eine gewisse Handlungsbereitschaft erkennen:

 

„Mit Blick auf die Bedeutung eines auch namentlichen Gedenkens an die Opfer der NS-Euthanasie und einer umfassenden Aufarbeitung der Umstände der „Euthanasie“-Morde werde ich gemeinsam mit dem Bundesarchiv und unter Hinzuziehung der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit prüfen, inwieweit die bisherige Praxis dem gerecht wird und eine Änderung derselben geboten erscheint.“

 

Die Petition wird von mehreren Angehörigen von Opfern der NS-Krankenmorde unterstützt. So schreibt Sigrid Falkenstein, deren Tante in Grafeneck ermordet wurde, in einem Unterstützungsschreiben an Monika Grütters:

 

„Die längst überfällige und auch heilsame Aufarbeitung wird den Angehörigen von Euthanasieopfern nicht leichter gemacht, indem die Veröffentlichung der Namen in einer Datenbank – wie sie für die jüdischen Opfer existiert – von offizieller Seite abgelehnt wird. Unbegreiflich – im Jahr 2013 wird mit Bezug auf Datenschutzrichtlinien unter anderem argumentiert, man möge auf die heute lebenden Verwandten Rücksicht nehmen. Rücksicht worauf? Auf eine mögliche psychische – gar erbliche – Erkrankung in der Familie? Eine solche Argumentation knüpft doch direkt an das eugenische Denken an, das zur Vernichtung der sogenannten Erbkranken führte. Dies bedeutet nicht nur eine fortdauernde Diskriminierung der Opfer, sondern trägt auch zur Stigmatisierung derjenigen bei, die heute von Behinderungen oder psychischen Erkrankungen betroffen sind. Nicht zuletzt werden dadurch die Schwellenängste von Angehörigen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, erhöht.“

Mehr zu der Diskussion um die Namensnennung finden Sie in zahlreichen Beiträgen auf unserem Blog, unter anderem hier:
Tagungsbericht: Zur Frage der Namensnennung der Münchner Opfer der NS­„Euthanasie“ in einem Gedenkbuch